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Ausschnitte aus Presseartikeln zur geplanten B 67n. Die NRZ berichtete bereits Mitte Juni 2000 von der B 67n. Weitere Presseartikel sind auf der Übersichtsseite zur B 67n aufgeführt.
KALKAR. "Wegen des Flughafens Laarbruch wäre es sinnvoll, die Trasse der B 67 neu zu verlegen. Sie könnte statt auf den Anschluss der A 57 bei Uedem / Kervenheim auf deie Anbindung Goch / Weeze treffen", regte gestern die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks bei einem Gespräch mit Kalkars Bürgermeister Gerhard Fonck und den Fraktionsvorsitzenden im Rat an. Bisher sei eine Umgehung südlich von Uedem geplant, mit der die Gemeinde aber nicht einverstanden sei. Die Straße sei wichtig, damit das Kehrumer Gewerbegebiet einen direkten Anschluss an die Autobahnen 3 und 57 habe.
Die neue Route könne nördlich der Schüsterkesgemeinde an Mühlhoff vorbei führen auf die Strecke der Boxeteler Bahn. Vor Goch könnte sie dann abschwenken zur Autobahn, erläuterte die Staatssekretärin. Die Trasse solle aber so ausgelegt werden, dass Mühlhoff und das Gocher Gewerbegebiet sich ausdehnen könnten.
Die B 67 neu ist im Entwurf des neuen Bundesverkehrs-Wegeplanes als "vordringlicher Bedarf" eingestuft worden. Diese Einordnung werde die Straße auch behalten, wenn im Frühjahr 2004 der Plan vom Bundestag verabschiedet werde. "Wir können mit der Lösung leben", begrüßte Kalkars SPD-Fraktionschef Jochem Reinkens den Vorschlag von Barbara Hendricks. "Man muss alle Lösungen prüfen", kommentierte Bürgermeister Fonck die Anregung der SPD-Politikerin.
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Autor: Ludger Distelkamp
"Steiniger Weg für Fonck", von Ludger Distelkamp.
Die geharnischte Kritik der Kalkarer CDU-Spitze um Fraktionschef Johannes Heisterkamp und den Parteivorsitzenden Franz Schooltink an den Uedemern zeigt, welch überragende Bedeutung die Lebensader Bundesstraße 67 für die Stadt hat. Wenn Kreisparteichef Ronald Pofalla sogar schon zur Vermittlung zwischen den beiden schwarzen Rathäusern aufgefordert wird, zeigt das, wie verfahren die Kiste ist.
Die CDU lechzt nach der Straße, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Das klamme Kalkar benötigt neue Betriebe wie die Luft zum Atmen, damit mehr Gewerbesteuer in die Kasse fließt. Erfolge in der Ansiedlungspolitik würden auch Bürgermeister Gerhard Fonck stärken, der sich bei der Kommunalwahl 2004 wieder um das höchste Amt im Rathaus bewerben will.
Könnte Fonck mit der Niederlassung neuer Unternehmen wie die Bürgermeister Hans Geurts aus Bedburg-Hau oder just Rudolf Lange aus Goch glänzen, er könnte ungekrönter König der Christdemokraten sein. Kritische Stimmen an seiner Spitzenkandidatur für 2004 würden im Keim erstickt.
Bis dahin kann es für Fonck noch ein steiniger Weg werden.
Kalkar. "Der Weiterbau der B 67 an Uedem vorbei bis zur Autobahn 57 ist für Kalkar lebensnotwendig", betonte gestern der Vorsitzende der Kalkarer CDU-Fraktion, Johannes Heisterkamp, im RP-Gespräch. Er unterstütze die Linie des CDU-Parteivorsitzenden in der Nicolaistadt, Franz Schooltink. Dieser hatte vom Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisparteichef Ronald Pofalla gefordert, mit der Schüsterkesgemeinde Tacheles zu reden, damit dort die Blockadehaltung gegen die Bundesstraße aufgegeben wird.
Die Entwicklung der gesamten Stadt und des Kehrumer Gewerbegebiets hänge von der Verbindung ab, sagte Heisterkamp. Die Straße habe die Bedeutung wie für Kleve der Bau der B 9 neu von der Rheinbrücke bis zum Kellener Gewerbegebiet. Kalkar habe die B 67 quer durch Niedermörmter akzeptiert und nun solle die wichtige Ader vor Uedem halt machen. Dafür hat der CDU-Fraktionschef kein Verständnis, zumal die Schüsterkesgemeinde den Autobahnanschluss der Nicolaistadt zu verdanken habe. Denn von dem Geldtopf, der für die Nichtinbetriebnahme des "Schnellen Brüters" gefüllt worden sei, habe Uedem profitiert. Das Gewerbegebiet habe nämlich eine direkte Verbindung zur A 57 erhalten.
"Ich meine, in Uedem wird kurzfristig gedacht", betonte Heisterkamp. Wenn der Flughafen Laarbruch entstehe, ermögliche eine durchgebaute Bundestraße 67 einen direkten Anschluss an die Autobahnen 3 und 57 sowie an Bocholt vorbeit zur A 43. Diese Autobahn führe dann über die A 1 direkt nach Norddeutschland. Der CDU-Fraktionschef sorgt sich auch um die Zukunft der Zuckerfabrik in Appeldorn. Denn viele Rüben-Anlieferer hätten Probleme, die Schüsterkesgemeinde zu umfahren. Heisterkamp: "Die Straße um Uedem ist lebensnotwendig, um den Standort des Unternehmens zu sichern."
Autor: Ludger Distelkamp
Uedem. (she). Die Steine, die nach dem Ratsentscheid gegen die B 67n von Herzen fielen, konnte man förmlich hören. Ob es das Plädoyer des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubert Schlautmann war "für die Natur und für die Menschen in Uedem", das bei der Uedemer CDU auf fruchtbaren Boden stieß? Man weiß es nicht. Was zählt, ist schließlich allein das, was am Ende der Ratssitzung am Montagabend herauskam. Und das war alles andere, als das, was man hätte erwarten können: Ein interfraktioneller Entscheid. Beide Fraktionen erklärten sich einig und nahmen beiderseits Themeninhalte ihrer Anträge gegen den Plan der Bundesstraße zwischen Kalkar-Kehrum und Kevelaer-Kervenheim zurück und plädierten einstimmig "dagegen".
Das wiederum war erst das Ende vom Lied. Zuvor jedoch lag zum ersten Mal, am Tag der Entscheidung, ein Antrag der CDU vor, man entscheide sich, nachdem nun sicher sei, daß die L 5n als Teilumgehung in der Variante zwei komme, in allen drei Linienführungen gegen die B 67n. "Man höre und staune", wurde seitens der SPD laut. Markus Bremers (SPD) hätte sich eine Diskussion schon viel eher gewünscht. Der nämlich zückte seine rhetorische Kanone aus der Westentasche: "Kommunalpolitik heißt nicht, daß man sich erst 'fünf vor zwölf' aus der Deckung traut und seine Meinung kundtut." Was Paul Bremers, CDU, dazu entgegenzusetzen hatte: Man brauche halt seine Zeit, um sich eine Meinung zu bilden.
Hubert Schlautmann, der Fraktionsvorsitzende der Uedemer SPD betonte noch einmal, welche Inhalte für ihn und seine Partei gegen die B 67n sprechen: nämlich die Landwirtschaft, die durch eine "kleine Autobahn", 14 Meter breit, vier Meter hoch und mit Schallschutzwänden versiegelt, zerstört würde. Die Gemeinde habe ein Freizeitkonzept entwickelt, von der Hohen MÜhle aus habe man einen tollen Ausblick bis auf den Reichswald. "Mit der B 67n habe man jedoch freien Ausblick auf diese kleine Autobahn." Alles das erkannte Paul Bremers nicht an und nannte all diese Argumente als "nicht wichtig für eine Entscheidung", gerade die Straße biete doch Freizeitwert, da Uedem besser angebunden und für Nahurlauber bequemer zu erreichen sei.
Der Antrag der SPD, die Umsetzung des Bürgerwillens gegen die B 67n, scheiterte, allerdings in geheimer Abstimmung. Von 27 Ratsmitgliedern, davon 17 aus der CDU, stimmten jedoch bloß 15 gegen den Antrag. Das heißt, nachdem von Grüne und FDP kein "Nein" zu erwarten war, daß die CDU sich nicht einig gewesen sein kann.
Trotz massiver Wortgefechte, schaltete der gesamte Rat plötzlich einen Gang zurück und zog sich zur Diskussion zurück: Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt: "Wir lehnen die B 67n ab!", beteuerte Bürgermeister Werner van Briel stellvertretend für alle im Rat.
Kalkar. Während in Uedem die Proteste gegen die Ortsumfahrung B 67n nicht abebben, hat der Rat der Stadt Kalkar dem Straßenneubau zwischen Kervenheim und Appeldorn zugestimmt. "Die B 67n verbessert die Anbindung Kalkars an die Autobahnen 3 und 57", sagt Bürgermeister Fonck. Gerade im Hinblick auf die geplante Erweiterung der Gewerbeflächen sei der Beubau eine Aufwertung. "Optimal wäre natürlich der Lückenschluss zur A 31", ergänzt Fonck.
Den von den Bau der B 67n betroffenen Landwirten wurde durch einen Zusatz zum Ratsantrag noch einmal entgegen gekommen: Unter- beziehungsweise Überführungen sollen errichtet werden, um den landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Querung der Bundesstraße zu erleichtern.
Mit dem Bau des etwa neun Kilometer langen Teilstücks der B 67n entstehen für die Stadt Kalkar keine Kosten.
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Autor: Guido Radtke
Uedem. Allenthalben Zufriedenheit in Uedem: Das einstimmige Votum gegen die B 67n (mit dem Vorbehalt, die Entscheidung in den kommenden Jahren zu überprüfen), kommentierten sämtliche Vertreter der Ratsfraktionen positiv.
"Ein solcher gemeinsamer Entschluss ist positiv zu bewerten", befand Benno Meyer von den Bündnisgrünen. Aus Sicht der Bürgerinitiative LWU ("Lebenswertes Uedem") sei die Entscheidung als Erfolg zu bewerten -- auch wenn man nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden habe.
Paul Verhalen, Fraktionschef der FDP -- der den gemeinsamen Antrag der Fraktionen initiiert hatte -- sagte, er sei "grundsätzlich zufrieden" mit dem Ergebnis, jetzt müsse man abwarten, was in vier bis fünf Jahren passiere.
Interessant sei für ihn vor allem gewesen, zu sehen, dass es offenbar in der Uedemer CDU zwei grundsätzlich verschiedene Marschrichtungen zum Thema B 67n gebe und dass die Christdemokraten sich "unheimlich verbogen" hätten.
Was Peter Thyssen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, natürlich nicht so sieht: "Unsere Position hat sich nicht geändert, wir haben nur einen Brückenschlag unternommen, um den anderen Parteien zu ermöglichen, unserem Antrag zuzustimmen." Man habe immer noch Zweifel, ob die L 5n die erwünschte Entlastung für Uedem bringe -- deswegen habe man sich mit der Vorgabe, die Entscheidung gegen die B 67n später nochmals zu überprüfen, ein Hintertürchen aufgehalten.
Der parteienübergreifende Konsens zeige aber, dass in Uedem alle an einem Strang zögen und auch bei strittigen Themen eine Verständigung der Parteien untereinander möglich sei.
Für das Zustandekommen dieser Verständigung und die Zusammenarbeit bedankte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Schlautmann bei seinen christdemokratischen Kollegen: "Ich freue mich, dass es in Uedem zu einer gemeinsam getragenen Lösung gekommen ist."
Siegwart zu Eulenburg, einer der Sprecher der Bürgerinitiative LWU, bezeichnete die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung: Der außergewöhnliche parteienübergreifende Konsens spreche für die Streitkultur in Uedem. Man habe sicherlich wichtige Impulse gegeben, definierte Eulenburg die Rolle der LWU bei der Entscheidungsfindung.
Und Bürgermeister Werner van Briel (CDU) sah den Tag der Ratssitzung als "einen guten Tag für Uedem" an: Jetzt hoffe er nur, dass auch der Bundesverkehrsminister die Uedemer Entscheidung akzeptiere.
Autor: Jan Jessen
Uedem. Der Uedemer Gemeinderat hat sich bei seiner gestrigen Sitzung geschlossen gegen die B 67n in allen drei Linienführungen ausgesprochen. Mit der Option, diese Entscheidung in einigen Jahren, nach Fertigstellung der L 5n, zu überprüfen.
Selten dürfte eine Ratssitzung in Uedem auf ähnlich großes Interesse gestoßen sein: Das Bürgerhaus, wo ausnahmsweise getagt wurde, war voll, hunderte Uedemer -- größtenteils Gegner der B 67n -- hatten es sich nicht nehmen lassen, zur Ratssitzung zu kommen. Zu Beginn der Sitzung übergaben Mitglieder der Bürgerinitiative "Lebenswertes Uedem (LWU)" Bürgermeister Werner van Briel rund tausend Unterschriften gegen die geplante Bundesstraße
.Selten dürfte eine Ratssitzung auch derart emotional geprägt gewesen sein: Mit harten Attacken ritten die Redner gegen den jeweiligen politischen Gegner, von "blamablem und schlechtem politischen Stil" (Paul Verhalen, FDP in Richtung CDU), von der "verdammten Pflicht, Verantwortung zu tragen" (Markus Bremers, SPD, in die gleiche Richtung) und "Emotionen schürender Propaganda" (Paul Bremers, CDU in Richtung SPD und LWU) war die Rede -- und die anwesenden Bürger gaben ihrem Unmut oder ihren Beifallsbekundungen jeweils lautstark Ausdruck.
Dass die CDU-Fraktion nicht unbedingt einer Meinung mit ihren Hardlinern war, zeigte sich schon bei der geheimen Abstimmung zu dem Antrag, den die SPD eingebracht hatte und den FDP und Grüne unterstützten: In diesem forderten die Sozialdemokraten, dass die B 67n aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen strikt abzulehnen sei. Mindestens ein Mitglied der CDU-Fraktion stimmte für diesen Antrag, der trotzdem mit 15 Gegenstimmen der Christdemokraten abgelehnt wurde
.In ihrem eigenen Antrag, der in einer Fraktionssitzung am Sonntag Abend formuliert worden war, war die CDU der SPD schon ein Stück näher gekommen -- in diesem forderte die Union nicht wie bisher die Verschiebung einer Entscheidung, sondern die Ablehnung der B 67n zum jetzigen Zeitpunkt, mit einer späteren Überprüfung der Entscheidung -- weil die Finanzierung nicht gesichert und Datenmaterial mangelhaft sei. "Eine Ablehnung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht", befand Markus Bremers. Weil darin, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Schlautmann, nur auf "defizitäres Zahlenmaterial", nicht aber auf das Interesse von Mensch und Natur hingewiesen werde
.In einer Sitzungspause kam es dann zu interfraktionellen Gesprächen, die zur Folge hatten, dass SPD- und CDU-Antrag zusammengefasst wurden: Diesem gemeinsamen Antrag wurde einstimmig stattgegeben: Der Gemeinderat Uedem lehnt die B67n aus ökonomischen, ökologischen, sozialen und finanziellen Gründen entsprechend des Bürgerwillens ab -- mit einer Option auf eine Überprüfung der Entscheidung. Die versammelten Bürger kommentierten den Beschluss mit lautstarkem Applaus.
Autor: Jan Jessen
Uedem. In fünf Tagen soll die Entscheidung im Uedemer Rat endgültig fallen: Will die Gemeinde Uedem den Bau der Bundesstraße 67n oder nicht. Mit der Diskussion, ob oder ob nicht, scheint es im Rat Uedems noch zu hapern. "Seit sechs Monaten steht das Thema im Raum, und wir haben noch nie zusammen diskutiert." Markus Bremers, Uedemer SPD, wehrte sich im jüngsten Haupt- und Finanzausschuß vehement gegen die Haltung, die die Uedemer CDU hier an den Tag legte. "Wir wollen heute nicht über das Linienbestimmungsverfahren L 5 und B 67n diskutieren", hieß es aus den Reihen der CDU, nein, sie wollten sich noch einmal zurückziehen in die Fraktion und sich über "neue Erkenntnisse, die noch nicht hinlänglich geklärt sind" beraten.
Jüngste Verkehrszählungen innerorts Uedems aus Mai diesen Jahres seien noch nicht ausgewertet, man müsse halt noch abwarten, bevor man sich entscheidet, ob eine Bundesstraße zur Vekehrsentlastung in Frage komme oder nicht, meinte Bürgermeister Werner van Briel.
"Wenn wir jetzt nicht über diese Straße diskutieren, dann wird das Rheinische Straßenbauamt (RSBA) für Uedem eine Empfehlung an das Verkehrsministerium abgeben", grenzte Markus Bremers ein und pochte im Haupt- und Finanzausschuß darauf, "endlich einmal zu diskutieren": "Mit der Meinung hinter'm Berg zu halten, ist Politik nicht wert", sagte er.
"Wir werden am 18. Dezember in der Ratssitzung über die B 67n entscheiden", beteuerte CDU-Vorsitzender Walter Kanders, "mit der Polemik, die die SPD hier hereinbringt kann ich mich nicht einverstanden erklären." Viel Zweck erwies sich aus Markus Bremers Standhaftigkeit nicht, eine Diskussion hervorzurufen: "Ja, werden wir denn erst am 18. Dezember erfahren, welche Meinung die CDU zur B 67n vertritt?"
Es gebe so viele offene Fragen zu diesem für Uedem bedeutsamen verkehrspolitischen Thema, die eine Antwort noch vor dem Ratsentscheid verlangen.
Die Uedemer SPD habe Farbe bekannt und sich samstags mit einem Info-Stand auf dem Marktplatz plaziert, um über diese geplante Bundesstraße die Bürger zu informieren und deutlich werden zu lassen: "Wir sind dagegen."
Die Uedemer CDU-Fraktion entschied nun im Haupt- und Finanzausschuß einstimmig und damit mehrheitlich: "Die Debatte wird geschlossen." Das heißt: Abwarten.
Autorin: Stefanie Heun
Uedem. Zur B 67n äußern sich Siegwart zu Eulenburg und Thorsten Holstein von der Bürgerinitiative LWU: "Die Situation in Uedem hat sich seit der ersten Bürgeranhörung zur B 67n gravierend verändert: War zu diesem Zeitpunkt keine Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in Sicht, war vieles spekulativ, liegen heute Fakten vor: Die weitläufige L 5n wird kommen, jene Variante, die der Uedemer Bürgermeister noch vor wenigen Monaten für undurchführbar hielt -- und es wird, da diese Lösung im Konsens mit Bürgern und Parteien gefunden wurde, die mit Abstand am schnellsten zu realisierende Lösung sein. Dies ist ein Erfolg für die Uedemer Bürger und die Politik.
Bei den Planungen zur B 67n sieht die Sachlage anders aus -- in den vielen Monaten des Entscheidungsprozesses der CDU hat man bis heute weder zu einer Diskussion noch zu einer Entscheidung gefunden -- es wurde schließlich ein geplantes Vorgehen der CDU-Fraktion skizziert, das zunächst plausibel erschien, sich nun aber, nach Kenntnis der Hintergründe, als Täuschungsmanöver herausstellt: Die Idee von Teilen der CDU-Fraktion, eine Entscheidung über die B 67n solange herauszuzögern, bis Erfahrungswerte einer realisierten L 5n vorliegen, ist natürlich nur dann glaubwürdig, wenn die Planungen der B 67n bis zu diesem Zeitpunkt zurück gestellt werden. Dies ist aber nicht der Fall. Wenn Uedem auf sein Mitspracherecht verzichtet und den Termin zur Stellungnahme an die Bundesstraßenbauverwaltung verstreichen lässt, laufen die Planungen zur B 67n ungehindert weiter -- da werden auch keine Beteuerungen des Bürgermeisters oder mündliche Aussagen der Bundesstraßenbauverwaltung helfen -- allein schriftliche Erklärungen der Bundesstraßenbauverwaltung und der nächst höheren Behörde, die bis zum Entscheidungstermin am 18. Dezember vorliegen, würden dies entkräften.
Bis dahin gilt: Die Kräfte in der CDU, die sich dem überparteilichen Konsens auch in Bezug auf die B 67n für Uedem sperren, haben nun erkannt, dass mit der Realisierung der weitläufigen L 5n eine B 67n im Rat natürlich keine Mehrheit finden wird. Diese Personen, inklusive des Bürgermeisters, versuchen nun, mit Verfahrenstricks den Rat als demokratisches Entscheidungsinstrument auszuschalten.
Die LWU betont, dass sie gegen diese Verfahrensweise mit den konstruktiven Kräften der CDU-Fraktion und allen anderen Parteien energisch vorgehen wird und alle Möglichkeiten, inklusive rechtlicher Schritte, nutzen wird, um dafür zu sorgen, dass der Gemeinderat seine Rechte erhält und es zu einer termingerechten Abstimmung kommt. Die Bürgerinitiative LWU kann, darf und wird es nicht hinnehmen, dass manche Personen im Gemeinderat und der Bürgermeister immer noch eher bereit sind, für die Interessen des Gewerbegebietes Kalkar-Kehrum und Rees zu kämpfen, anstatt sich für die Belange der Uedemer einzusetzen."
Uedem (kui). Die Nachricht des Tages kam zuletzt: Die Bezirksregierung, hieß es am Sitzungsende unter "Mitteilungen", erhebe keine landesplanerischen Bedenken gegen die zweite, weiträumige Variante der L 5n (erweiterte Umgehung). "Damit sind die Weichen gestellt", bestätigt Hauptamtsleiter Rainer Weber. "Bisher hieß es, möglich sei nur die ortsnahe Umgehung." Jetzt könne das Flächennutzungsplanverfahren in Gang gesetzt werden.
Auch auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses: das Thema B 67n. Hintergrund war der Antrag der CDU, die Entscheidung zu verschieben (die NRZ berichtete). Gründe unter anderem: Gesicherte Daten lägen nicht vor, die weiträumige Umgehung durch die L 5n habe Priorität -- die Notwendigkeit einer B 67n müsse man nach deren Bau neu bewerten. Jetzt wurde der Antrag zurück in die Fraktionen verwiesen. Es lägen neue Erkenntnisse vor, die geprüft werden müssten, sagte CDU-Ortsverbandschef Walter Kanders.
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Uedem. Ja zur L 5n, nein zur B 67n: ein klares Ergebnis der SPD-Mitgliederversammlung in Uedem. Der SPD-Vorsitzende Hubert Schlautmann begrüßte über 30 Mitglieder und Vertreter der Bürgerinitiative "Lebenswertes Uedem". Anschließend diskutierten die Versammlungsteilnehmer zwei Stunden über dieses wichtige kommunalpolitische Thema.
Die L 5n (weit) ist die richtige Lösung für die Verkehrsprobleme Uedems: sie entlastet den innerörtlichen Verkehr, ist deutlisch schneller zu realisieren und wird von der gesamten Uedemer Bevölkerung befürwortet. "Wir sind guter Dinge, dass in Sachen L 5n (weit) schnell etwas passiert", so berichten Hubert Schlautmann und Markus Bremers von mehreren Gesprächen in Düsseldorf.
Die B 67n dagegen zerstört das Uedemer Naherholungsgebiet Richtung Uedemerbruch, bringt den holländischen Schwerlastverkehr mit all seinen Folgen nach Uedem und treibt einen Keil in die Bevölkerung. Die SPD-Mitglieder lobten die Arbeit und Argumentation der SPD-Fraktion in der jüngsten Vergangenheit: Alle sieben SPD-Ratsmitglieder werden am 18. Dezember gegen die B 67n stimmen. Uedem muss entscheiden und seine Meinung sagen. Sonst geht das Linienbestimmungsverfahren zur B 67n ohne Uedem weiter. Heftig kritisiert wurde die CDU Uedem auf der Versammlung, weil sie trotz monatelanger Beratung unfähig ist, sich zu entscheiden. Bürgermeister van Briel will die B 67n und eine Entscheidung am 18. Dezember, die eigene Partei aber versagt ihm diese Entscheidung.
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Uedem. Die SPD-Fraktion im Uedemer Rat hat bereits gestern auf die Presseerklärung der CDU (obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlicht, heute zu lesen auf der 3. Lokalseite) wie folgt reagiert:
"Die CDU Uedem hat gestern entschieden, sich nicht entscheiden zu wollen. Damit hat sich die CDU ein weiteres Mal der politischen Debatte über die B 67n entzogen. Die neueste Entscheidung der CDU passt leider in das Bild der Vergangenheit: Die ganze Gemeinde diskutiert heftig über die B 67n, nur die CDU meldet sich nicht zu Wort. Sie stiehlt sich lieber aus der Verantwortung und will die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Dazu besteht aus Sicht der SPD kein Anlass: In Uedem wird nunmehr seit einem halben Jahr diskutiert -- Zeit genug, um sich eine Meinung zu bilden. Die Gründe, die die CDU nun für ihre Flucht aus der Verantwortung anführt, sind lediglich vorgeschoben. Dass der Bundesstraßenbedarfsplan erst 2004 neu aufgelegt wird, war immer schon neu bekannt. Und auch die L 5n kann nicht als Ausrede herhalten. Wenn die L 5n kommt -- und dafür kämpft und arbeitet die SPD an verschiedenen Stellen -- dann ist die B 67n für Uedem überflüssig.
Den Christdemokraten hingegen ist offensichtlich die ganze Debatte über die B 67n zuwider, weil die CDU und besonders Bürgermeister Werner van Briel politisch mit dem Rücken an der Wand stehen. Wenn die CDU das Problem deshalb jetzt aussitzen will, so geschieht dies zum Schaden der Gemeinde. Denn das Thema "B 67n" wird Uedem schnell wieder einholen.
Deshalb: Es ist jetzt nicht die Zeit des Aussitzens, sondern die der Entscheidung."
Uedem. Jetzt also doch: Die Uedemer CDU-Fraktion hat beschlossen, im Rat den Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung zur B 67n zu stellen. Noch vor knapp zwei Wochen hatte Bürgermeister Werner van Briel (CDU) dies ausgeschlossen (die NRZ berichtete).
Für die Entscheidung führten die Mitglieder der Fraktion drei Gründe auf. Erstens sei die B 67n für die CDU noch nicht entscheidungsreif, da zum einen der Bundeswegeplan erst 2004 neu aufgestellt würden und zum anderen das Zahlenmaterial des Rheinischen Straßenbauamtes nicht auf dem neuesten Stand sei. Zweitens habe die weiträumige Umgehung mittels der L 5n Priorität. Und Drittens müsse man die Notwendigkeit einer B 67n nach dem Bau der L 5n neu prüfen und bewerten.
Er empfinde diese Entscheidung keineswegs als Affront, so Werner van Briel: "Es gibt keine Unstimmigkeiten zwischen Bürgermeister und Fraktion." Er könne mit dieser Entscheidung leben, Politik sei schließlich immer die Kunst des Machbaren. "Allerdings dürfen wir auch das Ziel des Baus der B 67n nicht aus den Augen verlieren." Er stehe immer noch auf dem Standpunkt, dass beide Straßen kommen müssten.
Der stellvertretende Uedemer Bürgermeister Markus Bremers (SPD) sieht das anders: Es sei mehr als deutlich, dass zwischen CDU-Fraktion und dem Bürgermeister Differenzen bestehen. "Die CDU und der Bürgermeister stehen mit dem Rücken zur Wand", so Bremers. "Offensichtlich ist den Christdemokraten die ganze Debatte zuwider. Sie stehlen sich lieber aus der Verantwortung und verschieben die Entscheidung auf den St. Nimmerleins-Tag." Eine Gefahr sieht die SPD darin, dass das Linienbestimmungsverfahren auch ohne eine Stellungnahme Uedems weiterläuft. Bremers: "Es wäre nicht richtig, wenn Uedem auf sein Mitbestimmungsrecht verzichtet."
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Autor: Jan Jessen
Uedem. "L 5n ist für Uedem die schnellere Alternative", erklärte gestern SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks. "Die Verkehrsprobleme der Gemeinde Uedem sind in der Tat gravierend", so die Bundestagsabgeordnete nach ihrem Besuch in der Schustergemeinde, "denn der Ortskern kann vom Durchgangsverkehr nicht entlastet werden, solange die Uedemer keine Umgehungsstraße haben", steht für Hendricks außer Frage.
Fraglich sei nur, so die Staatssekretärin, ob die B 67n tatsächlich die beste und schnellste Lösung sei. "Meines Erachtens ist sie für Uedem keine Lösung schon gar keine schnelle. Denn ich habe große Zweifel daran, dass diese Straße in absehbarer Zeit finanziert werden kann. Bislang gilt nämlich immer noch der Bundesstraßenbedarfsplan von 1992, den noch die alte Regierung unter Helmut Kohl beschlossen hatte. Dieser Bedarfsplan war jedoch von Anfang an mit rund 80 Milliarden Mark unterfinanziert, sprich: Dort sind viel mehr Straßen versprochen worden, als überhaupt bezahlt werden können", sagte die Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund, so Hendricks, könne der Bundesstraßenbedarfsplan nicht wie bisher fortgeschrieben werden. "Wir müssen den Bedarfsplan auf ein vernünftiges, nämlich seriös finanzierbares Maß zurückführen. Dabei kann das eine oder andere Projekt, das bisher ohne Finanzierung war, durchaus wegfallen."
Dass dies auch für die B 67n zutreffen könnte, will die Finanzstaatssekretärin nicht ausschließen.
Ein Grund dafür liegt in den benachbarten Niederlanden: "In den Niederlanden gab es ebenfalls Pläne zur Verbindung der A 3 mit der A 57. Doch just zu dem Zeitpunkt, als hier die Debatte über die B 67n wieder auflebte, wurden die Planungen in den Niederlangen eingestellt. Ich kann deshalb nicht einsehen und verantworten, dass wir mit den Steuergeldern eine Straße bauen, damit sich unserer Nachbarn den Bau dann einsparen können", betonte die Politikerin. Denn eines sei doch klar: Wenn die B 67n komme, werde sie vor allem vom holländischen Fernverkehr genutzt werden. Die Niederländer brauchten die Querverbindung zwischen den Autobahnen viel dringender. Dann sollten sie sie aber auch selbst bauen und bezahlen.
Die Empfehlung der Staatssekretärin an die Uedemer ist daher klar: "Wer den Uedemer Ortskern vom Durchgangsverkehr entlasten will, der sollte auf die L 5n setzen und sich nicht auf eine B 67n versteifen, deren Nutzen zweifelhaft und deren Finanzierung keineswegs sichergestellt ist."
Wenn die Regierung einen mysteriösen Fehler macht, gilt: "top secret". Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Uedem", Gegner der B 67n, verfährt bis dato ähnlich: Die Hintergründe der mittlerweile knapp 30 Jahre alten Pläne dieser "kleinen Autobahn" unterliegen "strengster Geheimhaltung". Die Sprecher der Bürgerinitiative, Joachim Holstein und Siegwart Eulenburg, haben Nachforschungen angestellt, die so brisant sein müssen, daß die Initiative sie unter einem Deckmantel hält. Holstein und Eulenburg haben klare Zielsetzungen der Verwaltung in Uedem vorgelegt: Eine Verhinderung der B 67n, eine weitläufige Neuplanung der L 5 zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrschaos und der Entlastung des Baugebietes Kirchhecken--Gustav-Adlof-Straße. Zehn Tage "Schonfrist" hat die Bürgerinitiative "Lebenswertes Uedem" der Gemeinde gegeben, um sich in ihrer Entscheidung mit ihnen zu einigen. Der Stichtag: 25. November, nur drei Wochen vor der Ratssitzung, in der eine endgültige Entscheidung für oder gegen dem Bau der B 67n gefällt werden soll.
NN: Herr Holstein, die Hintergründe zu den Planungen der B 67n müssen ja sehr interessant sein. Warum wollen Sie die erst publik machen, wenn sich die Verwaltung gegen Ihre Kompromißlösung entscheidet? Sie könnten doch ansonsten noch mehr Bürger auf Ihre Seite bekommen.
Holstein: Darum geht es nicht. Es sind sowieso die meisten Bürger gegen den Bau dieser vierspurigen Bundesstraße durch die Uedemer Brüche, alle Parteien und die Landtagsabgeordneten auch. Was fehlt, ist die Entscheidung des Kreises Kleve. Aber wenn wir die Hintergründe öffentlich machen, dann könnten wir einigen Leuten in Uedem schaden. Und zur Zeit bauen wir eigentlich auf gute Kräfte der CDU und bieten ihnen erneut eine Zusammenarbeit mit uns an.
NN: Woraus ist die "Schonfrist" aufgebaut, die Sie der Verwaltung jetzt gewährt haben?
Holstein: Die Ergebnisse unserer Studien haben wir dem Bürgermeister Werner van Briel vorgelegt. Bei den Planungen zur B 67n wird mit Zahlen gearbeitet, die nicht der Realität entsprechen. Unsere Verkehrszählung hat ergeben, daß das jetzige Verkehrsaufkommen im Bereich Kirchhecken schon bei 1000 Fahrzeugen mehr liegt als die Untere Landesbehörde für das Jahr 2010 prognostiziert hat. Die Lärmbelästigung ist so hoch, daß -- wie Wissenschaftler herausgefunden haben -- die Gefahr von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durchaus besteht.
NN: Das Wohngebiet verliert also an Attraktivität?
Holstein: Das sowieso, wenn die B 67n kommt. Hinzu kommt: Bei der Erschließung des Baugebietes Mitte 90er wurde den Bürgern gesagt: "Ihr glaubt doch nicht, daß wir hinter euren Gärten eine Straße bauen." Zwei Jahre später, direkt nach der Kommunalwahl, lagen die Pläne zum Bau der B 67n auf dem Tisch.
NN: Meinen Sie, an den Plänen der B 67n ist etwas faul?
Holstein: Es ist skurril. Erste Pläne gehen auf 1979 zurück, dann lagen die Pläne zehn Jahre brach, bis sie wieder aufgenommen wurden. Ich bin auf die Ratssitzung gespannt, entweder haben wir seligen Frieden oder äußern eine klare Kriegserklärung und bilden eine Wählergemeinschaft.
Autorin: Stefanie Heun
Uedem. Die Bürgerinitiative wird's freuen: Der Kreis Kleve als Untere Landschaftsbehörde will die zurzeit noch angedachte ortsnahe Variante der Ortsumgehungsstraße L 5n neu überdenken. "Es gibt zwar eine Umweltverträglichkeitsstudie. Das heißt aber nicht, dass sie eine bestimmte Variante vorschreibt", bestätigte gestern Kreispressesprecher Eduard Großkämper den derzeitigen Sachstand gegenüber der NRZ. Entscheidend sei, dass für eine weiträumige Trassen-Führung ausreichend gute Gründe vorlägen. Großkämper räumte ein, dass die früheren Überlegungen der Untereren Landschaftsbehörde zum Thema L 5n neu überdacht werden müssten.
Bereits am 14. November haben sich Vertreter der Unteren Landschaftsbehörde mit der Uedemer Gemeindeverwaltung getroffen, um das Thema zu erörtern. Großkämper: "Am kommenden Montag wird es hierzu einen Termin bei der Bezirksregierung geben."
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Autor: Wolfgang Remy
Uedem. Was die Umwidmung betrifft, gebe es positive Signale seitens der Behörden, sagte Franz Bremers. "Wir brauchen die Flächen, ebenso wie Horlemann", betonte er gegenüber der NRZ. Und kritisierte gleichzeitig das Linienführungs-Verfahren der Umgehungsstraße L 5n. Die jetzige Variante führe direkt durchs gerade gekaufte Grundstück, würde Mühlhoff ebenso massiv bei den Expansionsplänen behindern wie Horlemann mit seinen weit über 600 Mitarbeitern.
Wobei es unverständlich sei, warum die Straße nicht weiträumiger verlaufen könne. Bremers: "Wir haben extrem großzügige Ausgleichs-Maßnahmen angeboten. Wahrscheinlich sind die umfangreicher als das, was die Behörden fordern."
Er sei jedenfalls froh, dass die Bürgerinitiative "Schwung in die ganze Sache gebracht habe". Denn jetzt sei der Druck auf alle beteiligten Behörden enorm groß. "Zunächst hat man uns gesagt, wir müssten noch drei bis vier Jahre auf die Fertigstellung der L 5 warten. Jetzt besteht Hoffnung, dass wenigstens die Umwidmung unserer neuen Fläche in ein Gewerbegebiet schnell geht -- losgelöst vom weiteren Prozedere um die L 5n-Linienführung."
Auch wenn er es nicht direkt ausspricht: Es nervt den 59-jährigen Uedemer schon, was sich deutsche Behörden, auf allen Ebenen, in Sachen Genehmigungen einfallen lassen. "Nicht nur unsere niederländischen Kunden würden lauthals lachen, wenn sie das hier mitkriegen würden", sagte er.
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Autor: (rey)
Uedem. Der Bürgermeister von Uedem, Werner van Briel, nimmt zur Presseerklärung der SPD Stellung:
"1. Als Bürgermeister von Uedem habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, eine weiträumige Linienführung der L 5n von Kirchenhecken bis L 77 zu erreichen.
2. Mit meinem Stellvertreter im Amt, Herrn Werner Hemmers, habe ich am 17.1.2000 bei der Bezirksregierung in Düsseldorf vorgesprochen und mich entsprechend dem vorliegenden Antrag für eine weiträumige Führung der L 5 intensiv eingesetzt. Wir konnten nur einen Teilerfolg erreichen: Die weiträumige Führung der L 5n im westlichen Bereich von Kläranlage bis zur L 77.
3. Anschließend habe ich mich als Bürgermeister in allen Gesprächen und Diskussionen mit Betroffenen und Entscheidungsträgern für eine weiträumige Führung und Planung der L 5 eingesetzt: z.B. mit den zuständigen Planern des Rheinischen Straßenbauamtes Wesel, mit den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Dammeyer (SPD), mit Dr. H. Linssen (CDU) und vielen anderen. Keiner sah eine Chance, die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) aus den Angeln zu heben.
4. Weit im Vorfeld haben auch die SPD-Ratsmitglieder Uedem um das Problem der Führung der L 5 gewusst. Aber die entsprechenden Initiativen in Richtung Düsseldorf blieben aus. Es fragt sich, wer es hier an Taten fehlen ließ?
Übrigens: Dass der Bürgermeister und die Verwaltung den Dienstweg einzuhalten haben, ist selbstverständlich".
Uedem. Vor Wochen noch äußerte sich Bürgermeister Werner van Briel skeptisch, konnte die Stimmung in der Bevölkerung, auch in der CDU-Fraktion, nicht mehr treffsicher einschätzen. Doch mittlerweile steht für ihn fest: "Die B 67n wird kommen." Das betonte van Briel im NRZ-Gespräch. "Die schweigende Mehrheit", glaubt der CDU-Mann, "will die B 67n." Weil nur sie den Verkehr aus Uedem herausholen könne. Das sehe auch die CDU-Fraktion so. Eine Verschiebung der Ratsentscheidung werde es daher nicht geben, glaubt van Briel.
Die CDU ist derweil damit beschäftigt, die Fragebögen auszuwerten, die alle Parteimitglieder zum Thema B 67n erhalten haben. Die wurden übrigens auch auf der jüngsten Mitgliederversammlung verteilt. Auf der, so van Briel, wäre die "ganz große Mehrheit für die B 67n gewesen". Walter Kanders, CDU-Ortsverbands-Vorsitzender, hatte dies am Tag nach der Veranstaltung etwas anders gesehen, sprach von einer Patt-Situation.
Wie dem auch sei: Die Verwaltung bleibt dabei, dass die B 67n kommen muss. "Nur sie kann uns entlasten", wiederholte auch Bauamtsleiter Werner Hemmers. Im übrigen sei Uedem, anders als Nachbar-Kommunen, in der glücklichen Lage, dass gleich zwei Umgehungsstraßen (B 67n und L 5n) im Gebietsentwicklungsplan aufgeführt sind. "Auch wenn die Umsetzung Jahre dauern dürfte", ergänzte van Briel. Bis dahin könne die Gemeinde nichts gegen den wachsenden innerörtlichen Verkehr unternehmen. "Bis auf weitere Tempo-30-Zonen", so der Verwaltungschef. Der Wert darauf legt, dass er noch im Januar in Düsseldorf war, um sich für eine weiträumige L 5n-Trassenführung einzusetzen. Ohne Erfolg. "Wegen der Umweltverträglichkeitsstudie", bestätigte Werner Hemmers. Apropos Umwelt: Die Landschaftsbehörde stellt sich jetzt auch bei der Trassenführung quer, die die Verwaltung für umsetzbar hielt. Die Straße sollte hinterm Sickerbecken zur L 77 verlaufen. Van Briel: "Jetzt will die Behörde, dass sie zwischen Sickerbecken und Klärwerk gebaut wird. Das ist aber viel zu eng."
Eine weiträumige Variante, wie von den Anwohnern gefordert, habe keine Chance, wiederholte van Briel. Den die 1000 Unterschriften, die die Bürgerinitiatve gesammelt hat, nicht beunruhigen. "Ich weiß, wie die zustande gekommen sind", sagte er.
Und wartet erst einmal die angekündigte Demonstration ab. Dann werde sich zeigen, wie viele Leute kommen. Apropos Bürger: Ein Bürgerbegehren wird es auch dann nicht geben, wenn der Rat Ja zur B 67n sagt -- weil rechtlich nicht zulässig. Das hat der Städte- und Gemeindebund jetzt auch der Initiative mitgeteilt.
Autor: Wolfgang Remy
Uedem. Die Bürgerinitiative LWU nimmt zu dem RP-Artikel "Keine Sorge vor Attacke" wie folgend Stellung:
"Der Schutzschild des Meinungsbildungsprozesses, der bisher jede offene Diskussion verhindert hat, hindert einige CDU-Vertreter Uedem offensichtlich weiterhin nicht daran, bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich für den Bau der B 67n einzutreten. Der Meinungsbildungsprozess scheint entgegen aller anders lautenden Beteuerungen schon seit langem abgeschlossen zu sein.
Darüber hinaus vermisst die Bürgerinitiative LWU bis heute eine Aufklärung der Bürger durch die CDU über die gravierenden negativen Konsequenzen einer solchen Bauplanung. Bislang hat die CDU-Fraktion zu keinem Zeitpunkt dazu Stellung genommen, dass beispielsweise der begrüßenswerte Vorteil einer Entlastung vom Rübenverkehr durch gravierende zusätzliche Belastungen (laut Stellungnahme Bundesstraßenamt "realistischerweise um die 15000 Fahrzeuge/Tag") erkauft würden. Ebenso hält die Bürgerinitiative LWU den Versuch der CDU, die Verantwortung für die Entscheidung zur B 67n an die "Rot/Grünen-Regierung in Berlin" abzuschieben, für höchst fragwürdig.
Richtig ist zwar, dass die letztendliche Entscheidung über eine Bundesstraße natürlich bei der Bundesregierung liegt, allerdings kommt dem Votum der nachhaltig betroffenen Gemeinde entscheidende Bedeutung zu. Mehrfach wurde von Seiten der Planer -- auch öffentlich -- betont, dass im Falle einer Ablehnung des Bauvorhabens durch den Uedemer Rat, das Bauvorhaben der B 67n in der Priorität zurückgestuft wird."
Uedem. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Uedem" (LWU), die sich für eine weitläufige Ortsumgehung L 5n einsetzt, eine B 67n jedoch ablehnt, reagierte gestern in einer Pressemitteilung auf Aussagen von CDU-Mitgliedern im RP-Gespräch (siehe Ausgabe vom 27.10.). "Die LWU hält an ihrer Gesprächsbereitschaft mit dem Rat der Gemeinde Uedem fest, da sie an einer konstruktiven Lösung der Verkehrsprobleme interessiert ist. Die LWU stützt sich mittlerweile auf die Unterschriften von mehr als 1000 Uedemer Bürgern, die das Ansinnen der LWU unterstützen", heißt es in der Mitteilung.
Der Sprecher der Initiative, von Eulenburg, fordert die Verantwortlichen auf, damit aufzuhören, "den Bürgern Sand in die Augen zu streuen." Mitglieder der LWU hätten niemanden -- wie behauptet -- bedroht. "Allerdings warnt die LWU alle Ratsmitglieder vor den politischen Konsequenzen ihrer Entscheidung, die auch durch eine geheime Abstimmung nicht abzufangen sein werden." Für den Fall, dass die Ratsmehrheit gegen den Willen vieler Bürger eine ortsnahe L 5n und die B 67n befürwortete, werde die Initiative in eine parteiähnliche Wählergemeinschaft überführt, um allen Bürgern politisches Gehör zu verschaffen.
Autor: nik
Uedem. In dem Artikel zum Thema "B 67n" wird unter anderem aus der Mitgliederversammlung der CDU Uedem berichtet. Dort heißt es: "Empört zeigten sich viele der 50 Mitglieder über das Verhalten der SPD, die sich einer konstruktiven Zusammenarbeit bislang versagt habe. 'Da wollen einige nur Stunk machen', hieß es."
Dazu erklärt die SPD-Fraktion im Rat Uedem: "Die SPD-Fraktion hat sich zu keinem Zeitpunkt einer Zussammenarbeit mit den anderen Parteien im Gemeinderat verweigert. Wenn es in der politischen Kommunikation Schwierigkeiten geben sollte, so liegen diese nicht bei der SPD. Vielmehr wurde auf mehrere Anfragen der SPD bei CDU-Kollgen auf den noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess innerhalb der CDU verwiesen. Die Versuche, in einem konstruktiven Dialog zwischen den Parteien einzutreten, waren also nur deshalb erfolglos, weil viele Mitglieder der CDU-Fraktion bislang nicht willens oder in der Lage waren, ihre eigene Meinung offen darzulegen. Die CDU hat sich auf diese Weise der polititischen Debatte entzogen.
Die SPD-Fraktion hingegen hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie sich gegen die B 67n und für eine weitläufige L 5n ausspricht und hier für politische Gespräche offen ist. Sie hat ihren Standpunkt von Anfang an auch inhaltlich begründet. Dies ist kein "Stunk machen", sondern aufrichtige Polititk, die den Bürger frühzeitig über die Meinungsbildung informiert.
Die SPD Uedem fordert deshalb die Mitglieder der Union auf, jetzt endlich Stellung zu beziehen, um die politische Debatte zu ermöglichen. Wir begrüßen es sehr, dass die CDU auf jeden Fraktionszwang verzichten will. Für die SPD Uedem ist das Thema "B 67n" zu wichtig, um polemisch diskutiert zu werden. Wir sind weiterhin an einen konstruktiven Dialog interessiert. Dieser Weg scheint auch offen: Nach Rücksprache mit dem Uedemer CDU-Vorsitzenden Walter Kanders geben die in der RP zitierten Vorwürfe gegen die SPD jedenfalls nicht die Meinung des CDU-Vorstands wieder. Deshalb geben wir die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog über die B 67n nicht auf."
Uedem. Der CDU-Gemeindeverband Uedem lädt alle Mitglieder zur Versammlung am 25. Oktober, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Ehrungen der langfristigen Mitglieder sowie eine Aussprache für und wider der geplanten Bundesstrasse B67 neu. Interessenvertreter, Vereine, Betroffene und Vertreter der ansässigen Unternehmen werden gehört, bevor die entgültige Entscheidung des Arbeitskreises für oder gegen den Bau fällt.
Uedem. Der Ton wird schärfer. Sollte die Bürgerinitiative "Lebenswertes Uedem" von der Gemeinde nicht bis Donnerstag sämtliche Planungsunterlagen zur Umgehungsstraße L 5 einsehen können, will sie Beschwerde bei der Bezirksregierung einreichen. Das erfuhr die NRZ. Unterdessen scheinen sich innerhalb der CDU-Fraktion Stimmen zu mehren, die die B 67n kritisch sehen. "Vor einer Woche sah das anders aus", räumte gestern Bürgermeister van Briel ein. Der Rat wird jetzt möglicherweise erst 2001 über die B 67n entscheiden.
[...]
Von Wolfgang Remy
Uedem. Für Peter Thyssen, CDU-Fraktionschef im Uedemer Rat, ist die Sache klar: Die B 67 neu wird kommen. Seine Fraktion werde bei der entscheidenden Ratssitzung im Dezember sicherlich für die Verlängerung der Bundesstraße stimmen. Schließlich sei diese die einzige Möglichkeit, die vielbefahrene Viehstraße in Uedem zu entlasten, und damit auch die Sicherheit der Kinder zu verbessern, die hier alltäglich zur Schule gehen. An dieser Meinung könne auch nicht eine "emotionsgeladene und hahnebüchene Zirkusveranstaltung" etwas ändern, wie es die Bürgerversammlung in der letzten Woche gewesen sei. Insgesamt, so die Überzeugung Thyssens, sei die Stimmungslage in Uedem pro B 67n. Nicht zuletzt die Gewerbetreibenden und die Landwirte ("wenn die Flurbereinigung kommt") stünden dahinter.
Ganz anderer Meinung ist da Hubert Schlautmann, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Die Mehrheit seiner Fraktion sei der Meinung der Bürger, die sich bei der Bürgerversammlung vehement für eine weitläufige Umgehung durch die L 5 neu ausgesprochen hatten. Die geplante B 67 neu werde, so Schlautmann, keinesfalls zu einer Entlastung des Uedemer Ortskerns beitragen - und die Gewerbetreibenden hätten schon jetzt beste Anbindungen an die Autobahn. Jetzt gehe es darum, die Bürger gründlich zu informieren: "In dieser Beziehung verstehen wir uns als Dienstleister", so Schlautmann. Und, etwas resignierend: "Bei den Mehrheitsverhältnissen im Rat ist es eigentlich egal, ob wir für oder gegen etwas stimmen."
Gegen die B67 neu werden, "nach heutigem Wissenstand", auch die Liberalen stimmen - ihr Fraktionsvorsitzender Paul Verhaelen hält die Pläne einer Verlängerung der Bundestraße für "völlig überflüssig". Und gibt zu bedenken, dass deren Bau eine naturbelassene Landschaft zerstören würde - was nie wieder gut zu machen sei. [...] (Jan Jessen)
Uedem. Man kann es drehen und wenden wie man will: Uedem hat ein Problem. Mit dem (Durchgangs)-Verkehr. Seit Jahren wird die Gemeinde als Transitstrecke genutzt. Tendenz steigend. Nicht nur die Lärmbelästigung nimmt zu, auch die Gefahr, vor allem für Kinder. Da wundert es nicht, dass fast alle Teilnehmer der B 67n-Anhörung im Bürgerhaus eines ganz klar forderten: eine Umgehungsstraße L 5neu, und zwar weit genug weg von der Wohnbebauuung. Nur sie kann die Gemeinde wirklich entlasten. Das räumten auch die Behördenvertreter ein.
Denn die B 67n, sollte sie gebaut werden, wird das Problem des ständig anwachsenden innerörtlichen Verkehrs nicht lösen. Die Bundesstraße, auch dem widersprach das Rheinische Straßenbauamt nicht, zumindest nicht energisch, hättee regionale Bedeutung. Die Autobahnen wären durch eine Bundesstraße miteinander verbunden. Was sich ja auch die Niederländer mit Blick auf Het KAN dringend wünschen. Und da ist dann ja noch der Flughafen Laarbruch -- samt Gewerbepark ...
[...]
Ein Signal auch an die Gemeindeverwaltung. Die, so der Vorwurf vieler Bürger, hat sich bislang nicht vehement genug um die L 5neu-Lösung gekümmert. Jetzt setzt Bürgermeister Werner van Briel offenbar auf die Bundesstraße -- und muss mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen. Und mit einem Bürgerbegehren. Unterschriften gibt's dafür schon genug. (Wolfgang Remy)
Uedem. Sie soll die Autobahnen A 3 und A 57 miteinander verbinden - und dafür nicht nur den Gochfortzberg durchschneiden. Die geplante Linienführung für die Bundesstraße 67n würde, falls sie kommt, auch eine intakte Naturlandschaft verändern. "Und direkt an Uedemer Wohnbaugebieten entlang verlaufen", kritisiert Siegwart Graf zu Eulenburg und Hertefeld. Der 31-jährige Neu-Uedemer engagiert sich in der gegründeten Initiative gegen die B 67n. "Uedem kann das Ganze noch stoppen. Der Rat muß dazu nur Nein sagen", fordert er.
Vier Uedemer werden gegen das Vorhaben klagen. Auch er selbst. "Wir haben die Düsseldorfer Kanzlei Grooterhorst beauftragt, den Ausbau der Straße zu stoppen", erklärte der Graf im NRZ-Gespräch. Der renomierte Anwalt sei auf Planungsrecht spezialisiert.
Über 700 Uedemer Bürger hätten bereits mit ihrer Unterschrift gegen die B 67n-Pläne protestiert. Doch der Graf zu Eulenburg weiß, dass es auch Befürworter der Straße gibt, in der CDU ebenso wie in der SPD. "Weil viele glauben, Uedem würde durch die B 67n profitieren. Das stimmt aber nicht. Nur für Kalkar und Goch wäre sie von Vorteil."
Statt Uedem zu entlasten, würde deutlich mehr Verkehr ins Gemeindegebiet geholt. Eulenburg: "Fachleute vom Bundesstraßenbauamt bestätigen das." Auch, dass die B 67n nur eine geringe Entlastung für den Ortskern bedeuten würde. Die Ortsumgehung (L 5) würde nicht überflüssig. Hier müsse im Interesse der Anlieger eine weitläufige Lösung gefunden werden. Nur sie könne den Durchgangsverkehr aufnehmen, betont die Initiative. Außerdem benötige das Uedemer Gewerbegebiet die Anbindung.
Verwundert sei er darüber, dass viele direkte Anwohner der geplanten B 67n "nicht mitbekommen, was da passiert". So soll die asphaltierte Straßendecke 14 Meter breit sein. Weithin sichtbar wäre die Trasse: Sie soll auf einem sechs Meter hohen Wall unterhalb des Bergschlösschens verlaufen.
Dass Uedem zu einem Kontenpunkt für Durchgangs- und Schwerverkehr wird, will die Initiative jedenfalls verhindern. "Notfalls durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid", kündigte Siegwart Graf zu Eulenburg an. "Fürs Bürgerbegehren reichen die vorliegenden Unterschriften", sagt das Mitglied der Initiative. Soll heißen: Sollten beim Bürgerentscheid genügend Stimmen zusammenkommen, könnte ein Ratsbeschluß für die B 67n gekippt werden.
Doch die Initiative hofft, dass es auch ohne geht. "Vertreter des Bundesstraßenbauamtes haben erklärt, dass die Priorität der Straße herabgestuft wird, sollte der Rat im Dezember gegen das Projekt stimmen." [...] (Wolfgang Remy)
Der erste Spatenstich, sollte es denn grünes Licht für den Weiterbau der B 67 von Kehrum zur Autobahn A 57 geben, wird laut Rheinischem Straßenbauamt Wesel frühestens in fünf bis sechs Jahren erfolgen.
Hintergrund: Seit gestern können Interessierte im Uedemer Rathaus sehen, welche drei Varianten für die Tangente vorgesehen sind. Offenlegung der Linienbestimmung heißt das Verfahren, das jetzt eingeleitet worden ist. Bis zum 15. Juli kann man Einblick nehmen, bis zum 31. Juli Einwände einreichen.
Schon Mitte der 80-er Jahre war die Verbindungsstraße Thema, verschwand dann aber wieder vom Tisch. Grund: die geplante Straße sollte durch die Uedemer Brüche führen. Aus Umweltschutz-Gründen wurde das Vorhaben zunächst abgeblasen. Für die neuen Varianten liegt eine Umweltverträglichkeitsstudie vor - seit 1996 fertig, jetzt veröffentlicht. Danach hat die Variante 1 (9,3 km, 62 Mio. Mark) wenig Aussicht auf Erfolg (Uedemerbruch, zwischen Holländer und Marienbaumer Straße, vorbei an der Gaststätte "Zur Nachtigall"). Am aussichtsreichsten dürfte die Strecke von der Autobahn-Abbfahrt A 57 über den Gochfortzberg (oberhalb Ex-Bundeswehr-Hallen) in Richtung Bärenhof und weiter nach Kehrum sein. Unterstützt wird das Vorhaben übrigens auch durch Kalkar und Kevelaer. [...] (rey)
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